schwarz/gelb “klipp und klar”

einen kleinen konzentrierten vorgeschmack auf die mögliche regierungskoalition nach der bundestagswahl lieferte gestern die rbb-sendung “klipp und klar“, in der fünf berliner “spitzenkandidaten” nacheinander ihre weltanschauungen zum besten gaben.

los ging es gleich mit dem pankower fdp-direktkandidaten martin lindner, der offenbar in die fußstapfen des ehemaligen spd-senators sarrazin treten will, wenn er öffentlich fordert, was längst gesetz und praxis ist: empfängerInnen des existenzminimums “alg 2” das gnadenbrot bei mangelnder willfährigkeit auf bis zu 0 zu kürzen.
als mitglied des berliner abgeordnetenhauses, in dem die fdp derzeit noch nicht sehr viel zu sagen hat, platzt ihm während der sendung auch heraus, wen er z.b. mit den leistungskürzungen, der negation von existenzberechtigung gegenüber “faulpelzen” meint: die bewohner des “new yorck im bethanien“:

lindner lügt, wenn er behauptet, es werde nicht angewandt. viele individualisierte einzelschicksale nehmen ihre ohnmacht gegenüber der behörde hin, andere ziehen vor die sozialgerichte, sollen aber davon zukünftig zunehmend abgehalten werden.

wenigstens gegen plasma-fernseher hat lindner generell nichts. aber die waren bei einer rede im abgeordnetenhaus zum thema sinngemäß “arbeitslose in saus und braus” seine äquivalenz zur “alkohol- und tabakindustrie“, die laut cdu-kollege mißfelder von einer erhöhung der hartz4-sätze profitieren würde.

nicht unbedingt mit seiner hetzerei gegen mutmaßliche schwarzarbeitende polen, aber definitiv mit seinem gegeneinander-ausspielen von alten und jungen hartz4-kandidaten, wohlgedienten und dissidenten erwerbslosen, liegt er auf linie mit seinem chef guido westerwelle. allerdings auch auf linie mit oskar lafontaine, der ja sehr gerne den vermeintlichen wertunterschied zwischen menschen, die “jahrzehntelang eingezahlt” haben und jenen, die angeblich “nie gearbeitet” haben, betont.

die cdu-kandidatin monika grütters zeigte sich in der sendung vergleichsweise demonstrativ milde, schloss weder aus noch befürwortete es etwa, den “kündigungsschutz” zu lockern (hängt wohl vom koalitionspartner ab).
auch auf die zuschauerfrage bzgl. studiengebühren blieb sie ungefähr, hielt ihre persönliche anekdote aber, daß sie sich damals ihr “fast gesamtes studium” durch “nachtwachen im krankenhaus” finanzierte, sowie in einem studentenwohnheim hauste und das alles “toll” fand, für übertragbar auf andere studierende. studiengebühren gab es zu grütters’ zeiten aber noch nicht. ob ihre “nachtwachen” die finanziellen zusatzbelastungen abgedeckt hätten, sagt grütters nicht.

achja, künast, gysi und thierse waren auch noch da.
thierse hat sich geschämt, daß er tags zuvor an einer abstimmung im bundestag nicht teilgenommen habe. gysi forderte den abzug aus afghanistan und künast freut sich, daß es selbst in discountern “öko-produkte” gäbe.
die vollständige sendung ist eventuell bei rbb online anzuschauen.

p.s.:

sächsische nazis wählten fdp:

npdfdpsachsen

die grafik zeigt, daß die fdp mit abstand die partei in sachsen ist, die laut umfrage von “infratest dimap“, am meisten von wählerwanderungen ehemaliger npd-wähler bei der landtagswahl vor wenigen wochen profitierte (die npd verlor 3,6% vom gesamtstimmenanteil). (quelle: tagesschau.de)



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