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gaza im bundestag

ca. 85 min. hat sich der „deutsche bundestag“ heute auf antrag der „grünen“ zeit genommen, nochmal seine durch steinmeier personifizierte position zum aktuellen konflikt durchzusprechen. ich hab mir die show dank phoenix angetan.

hier ein paar ausschnitte:

für den fdp-außenpolitiker werner hoyer ist die „hamas“ u.a. auch ein „intellektuelles netzwerk„. er will die hamas nicht isoliert wissen. er will lieber einen „neuen aufbruch„.
hoyer befürwortet den einsatz von blauhelmen in der region, deutsche sollen aber nicht mitmachen müssen.

jürgen trittin sprach für die „grünen„, die die abfragestunde in auftrag gegeben hatten.
er räumt zu beginn artig das „recht auf selbstverteidigung“ israels ein, kritisiert aber wenige sekunden danach, daß die bundesregierung der israelischen regierung quasi eine „legitimation“ für genau diese selbstverteidigung gegeben habe. trittin findet es nicht gut, daß „schuldige“ benannt wurden. das sei eine „einseitige parteinahme„.
israel stelle deutschland vor eine „belastungsprobe„. ein „sofortiger waffenstillstand“ helfe der „deutschen gesellschaft„.

die ekelhafteste rede hielt allerdings gregor gysi für die „linkspartei„. er maßregelte die deutschen „hemmungen und verklemmungen“ gegenüber israel, mahnte also mehr israelkritik an, ohne die ein „wirksamer beitrag, den nahostkonflikt zu lösen“ nicht möglich sei. im gegensatz zu den anderen rednern hatte er auch gleich ein komplettes konzept, das israel bitte übernehmen solle und das in etwa dem der „arabischen liga“ entspricht.
ferner forderte er einen exportstopp von „waffen“ nach israel und daß die israelische regierung die hamas, und damit wohl auch den seit jahren andauernden raketenbeschuss auf die israelische bevölkerung, „einfach hinnehmen“ solle.
ansonsten zog er es in pazifistischster verlogenheit vor, allgemeinplätze von „kulturellem austausch“ und gegenseitigem „respekt“ runterzufrömmeln, anstatt diese an den vermeintlichen möglichkeiten, die die realität bietet, zu messen.

gysi wurde in sachen ekelhaftigkeit aber sehr dicht gefolgt von dem nicht ganz unähnlich argumentierenden mützenich der spd. er (mitglied der „deutsch-iranischen gesellschaft„) urteilte, es mangele am „willen zum kompromiss“ und meinte damit natürlich wiederum beide seiten. er hält die situation für „grau„, er verwahrt sich gegen „schwarz-weiß-bilder“ oder gar eine „ideologisierung der außenpolitik„. stattdessen wünscht er sich einen „neuen realismus„. er wünscht sich, deutschland würde ein „neues verhältnis gewinnen„. durch die blume fordert auch er den gleichberechtigt diplomatisch-herzlichen kontakt zu den judenhassern.
er selber hat damit ja bereits praktische erfahrung.

mützenich wünscht sich eine „entspannungspolitik„. entspannung vor allem für die deutschen in geläuterter selbstgerechtigkeit, die da so ein bißchen deutsche sekundärtugenden durch den stets besorgt blickenden außenminister als möglichst unvorbelastete „makler“ und „vermittler“ simulieren können, die aber gleichzeitig eigentlich mit dem ganzen nix zu tun haben, weil sie sich auf keine seite schlagen und so. das ist entspannung pur. das placebo einer zynischen „friedensmacht„.

die beste rede des tages kam ausgerechnet von einem parteigenossen. hans-ulrich klose bezeichnete sich selbst zwar permanent als „ratlos„. aber vielleicht ist das auch die angemessenere reaktion als die der hemdsärmeligen placebo-fraktion in kloses eigener partei.
er brachte es auf den punkt, was das unverzichtbare ziel auf dem weg zu einem „waffenstillstand“ ist: die entwaffnung der hamas.

was ebenfalls beachtlich war und kloses schlußfolgerung mit fakten unterlegte: drei politiker haben sich die mühe gemacht, die „charta“ der „hamas“ (hier verlinkt als .pdf) mal zu lesen.
daraus zitieren im folgenden clip eckart von klaeden, hans-ulrich klose und philipp mißfelder:

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