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bedingungsloses grundeinkommen (beta)

Auf dem Minderheitenkanal „ZDF.infokanal“ wurde am Mittwoch über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ diskutiert, natürlich auf eher niedrigem Niveau. Schuld daran hatte nicht wirklich die Bundessprecherin der „Grünen Jugend“, Gesine Agena, sie war eigentlich ganz gut vorbereitet, aber die Konzepte, die ihr Bundesverband etwa bezüglich der Finanzierungsfrage lieferte (ein wirrer Mix aus „Konsumsteuer“ nach Götz Werner, höheren Einkommenssteuern und überflüssigerweise noch „Vermögenssteuer“ obendrauf), diskreditieren die an sich gute Idee und lassen sie in der Tat als „Hirngespinst“ erscheinen, wie es online, und das war der Sendung „ZDF log in“ natürlich sehr wichtig (zumindest innerhalb der begrenzten Zeichenanzahl eines Tweets), geäußert wurde.
Was ich nach wie vor an der ganzen Diskussion über das BGE nicht verstehe ist, ist deren Beliebigkeit. Es gibt zwar bestimmte Ecken, die ein eigenes Finanzierungskonzept entwickelt haben, aber beides, die Ecken und die Finanzierungskonzepte sind eher ekelhaft. Götz Werner (Chef einer Drogeriekette) will etwa alles via „Konsumsteuer“, quasi einer astronomisch erhöhten Mehrwertsteuer bezahlen, was in sich bereits widersprüchlich ist, wenn er die folgende Preistreiberei durch ein BGE wieder auffangen muss, wenn es dem Anspruch einer Existenzssicherung genügen will. Leider orientiert sich auch die Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ sowohl an der vernünftigen Konsequenz (eine höhere Einkommenssteuer) als auch an der Werner’schen „Konsumsteuer“ ((siehe: http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=41)), die ich nach wie vor für eine überflüssige pädagogische Maßnahme halte.

Andere kommen auf keine der beiden Finanzierungsansätze, etwa Dieter Althaus (CDU) oder rudimentäre Konzepte der FDP laufen wieder nur darauf hinaus, etwas ähnliches wie eine „negative Einkommenssteuer“ zu machen, die sich zunächst erst einmal vor allem dann lohnt, wenn überhaupt bereits Einkommen vorhanden ist oder daraus gar einiges zu versteuern wäre, was die FDP („Mehr netto vom brutto“) ja gleichzeitig – wohlgemerkt erneut nur zugunsten der bereits Verdienenden – als Mittelpunkt ihrer politischen Daseinsaufgabe eigentlich stets zu verhindern versucht (die Besteuerung). Schwer vorstellbar auch, daß ein „Bürgergeld“ von CDU/FDP „bedingungslos“ wäre. bereits in ersten Konzeptentwürfen wird da etwa bereits zwischen Einkommensklassen differenziert. solche Unterschiede bewirken, daß die einen weiterhin abhängig sind und einen Teil der Zuwendung aufgeben müssen, wenn sie die nächste gesellschaftliche Stufe zu erklimmen versuchen, während die anderen, die längst angekommen sind, immerhin noch ein paar Rest-Leckerli abbekommen und dann alles irgendwie gerecht finden können. So wird dann der Sozialdarwinismus mit ein paar Peanuts und billigem Pragmatismus versöhnt.

Nein, nein, das ist nicht mein BGE. Ursprünglich stammte die Idee aus links-existenzialistischen Kreisen und hieß auch „Existenzgeld“, die vielleicht bessere Bezeichnung. Denn es geht um nicht mehr und um nicht weniger als zunächst die Daseinssicherung der Existenz eines jeden Individuums. Um das Existenzminimum herum. Aber unabhängig von der Bereitschaft zu Spargelstecherei und der Sekundärtugenden gegenüber einem „Fall-Manager“. Der Wandel von Sozialhilfe zu „Hartz IV“ stellt für SPD-Politiker bis heute einen angeblichen Fortschritt dar. Dabei ist er zivilisatorisch ein Rückschritt. Eine „Sozialhilfe“ konnte man schwerer kürzen. Vielleicht gab es Interventionen, wenn sich einer nicht alle 3 Monate den Stempel beim Arbeitsamt abholte, der nachwies, daß er sich dort als „arbeitssuchend“ eingetragen hatte. Eine „Zusammenführung“ von beiden Ämtern, bzw. die gelobte „Anbindung an den ersten Arbeitsmarkt“ fand schon vor „Hartz IV“ mittels dieses geforderten bürokratischen Akts statt. Es war Standard für alle Sozialhilfeempfänger. Alg2-Routine ist nicht viel tiefgründiger.
Seit „Hartz IV“ lässt sich aber besser kürzen: Junge Erwachsene unter 25 fallen direkt auf 0% Daseinsfürsorge, sollten sie ein unattraktives Jobangebot oder eine sinnlose Beschäftigungstherapie ausschlagen. Es gibt kein Recht auf Existenz für junge Menschen. Schwierig auch für AntragsstellerInnen des Alters, eine eigene Wohnung abseits der womöglich übergriffigen Eltern zu beantragen (von ambitionen des schwarzgeld-rolands in hessen ganz zu schweigen. seine radikale sparaktion „operation sichere zukunft“ kostete dutzendweise jugendberatungsstellen und frauenhäusern den kragen).
Ich möchte nicht viel darüber sinnieren, weshalb BGE in der Gesellschaft stets ein eher unpopuläres Thema bleiben dürfte, obwohl es für viele mehr Geld und für alle mehr Freiheit verspricht. Es hat natürlich etwas zu tun mit der Zurichtung vieler Menschen, die gelernt haben, ihre vakante gesellschaftliche Position gegen wen auch immer verteidigen zu müssen oder die mittels mindestens „dreigliedrigem schulsystem“ gelernt haben, daß ihre Position eine andere sei als die in anderen „Klassen“, die meist als relativ homogen vorgestellt werden.
Gerade was Klassen-Denken angeht, ist das BGE radikaler als jede „Arbeiterrevolution“, denn es geht nicht darum, eine Fabrik in Besitz zu nehmen, um dann da genossenschaftlich zu arbeiten (wobei das ja nicht ausgeschlossen ist) – es geht darum, sich frei entscheiden zu können, ob man da arbeiten möchte oder eben nicht. Die derzeitige Abhängigkeit von der Willfährigkeit der Arbeitgeber, die sich mittels schwarz-gelber Regierungskoalition erfolgreich weiterhin um einen mehr oder weniger flächendeckenden Mindestlohn drücken werden können, ist doppelt pervers dank „Hartz IV“: Eine Hauptforderung der vorab eingeschränkten existenzsicherenden Mininmalunterstützung ist ja, sich jedes, noch so erbärmlichen Arbeitsverhältnisses unterwerfen zu müssen. Demnach ist es kein Wunder, daß es bald mehr „Aufstocker“ als sich selbst finanzierende „Zeitarbeiter“ gibt. Die Billiglöhne werden staatssubventioniert, weil die staatliche Doktrin nichts anderes kennt als den Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (egal welche). Ich bin fast vom Sessel gefallen, als ich Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich in einer Pressekonferenz sinngemäß sagen hörte: „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern Arbeit schafft, von der man auch leben kann“. Gabriel ist also mittlerweile zu einer Einsicht gekommen, die vor einigen Jahren im „Agenda 2010“-Rausch keine Rolle gespielt hatte. Die PDS plakatierte damals: „Arbeit soll das Land regieren“. Aber das tut sie (die „arbeit“) bereits, und sie regiert sehr grausam. Durch alle Parteien durch.
BGE? Mit der „Linkspartei“ garantiert nicht machbar. Sie gibt vor, „gegen Hartz IV“ zu sein, kann aber gleichzeitig auf landespolitischer oder kommunaler Ebene sehr viel mit Beschäftigungsillusionen wie dem „dritten Arbeitsmarkt“ anfangen, sie fordert es gar. Die Fixierung auf Lohnarbeit ist bei der Linkspartei der Kern der Arbeits- und Sozialpolitik, viel mehr ist nicht. BGE ist für die meisten Parteimitglieder zu ungewiss. Dann lieber künstliche Beschäftigung für die Abgehängten, damit die sich nicht abgehängt fühlen (außer beim Lohn).
Bei der SPD das gleiche Problem. Die mutmaßliche „Volkspartei“ beruft sich nach wie vor auf „Vollbeschäftigung“ als eigentliches Ziel. Dieses Ziel beinhaltet, solange es weiterhin scheitern wird (und das wird es definitiv), die fortgeführte Segregation weiter Bevölkerungsteile, somit steht die SPD nach wie vor ganz artig zu ihrer eigenen „Agenda 2010“ und der bestrafungspädagogischen Drangsalierung der Ungeliebten.
Bei den radikalen Parteien sticht die FDP hervor (siehe oben), ansonsten haben auch die NPD (Volksvorsorge für „Arier“ oder wenigstens „Müttergehalt“), die „Piraten“ (Kopfpauschale pro PC oder so), die „Violetten“ (Existenzgeld pro Meditationsmatte oder so) oder „Die Partei“ (definitiver Sozialausgleich durch erneuten Mauerbau) ihre Konzepte.
Sie reichen natürlich alle nicht an das BGE heran.
In der ZDF.Infokanal-Show sprach nun also die Bundessprecherin der „Grünen Jugend“, die Spielwiese dessen, was die Grünen niemals sein werden.
Interessant aber dennoch, die zumindest partielle Zustimmung bei dieser Partei, die ja „Hartz IV“ mit auf den Weg brachte (in Regierungsverantwortung). Auch im Studio gleich ein „Künstler“, der sich für einen gesellschaftlichen Bespasser hält durch seine indirekt entlohnte Arbeit als selbstbestimmter Egozentriker.
Aber tatsächlich: Der Latte Macchiato neben dem Apple-Notebook sagt nix über das Einkommen aus. Das ist Realität am Prenzlauer Berg.
Fast niemand, der öfters mal freiberuflich was für dröge Magazine oder gar ambitioniertes, wie die „Jungle World“ geschrieben hat, kann von dem Geschreibsel dauerhaft und konstant leben.
Genauso geht es aber Tausenden in Berlin, eigentlich alle, die „irgendwas mit Medien“ machen, in wirklichkeit endlose praktika und so. Es ist also ein Mehrheitsproblem, gerade in den „Latte Macchiato“-Bezirken. es soll Schauspielerinnen, Regiesseurinnen und temporäre Bestseller-Autorinnen geben, die zwischendrin mal „Hartz IV“ brauchten. laut klischee gilt es als bekannt, daß diese, die entgegen der monetären ausstattung als einigermaßen etabliert geltenden unverhältnismäßig häufig eher die „Grünen“ als die „FDP“ wählen (die wähler der fdp sind nicht bloß „einigermaßen“ etabliert), gerne für ein BGE wären, zumal sie ja trotz Arbeit quasi nix in Rentenkassen einzahlen (können).
Übrigens hat die CDU/FDP-Regierung auch das unterbunden: Ab sofort fallen bei „Hartz IV“-Fällen die Zahlungen an die Rentenversicherung weg. Das führt zu einer noch niedrigeren Rente und vermutlich langfristig auch zu fragwürdiger praxis bei der antragsstellung von Rehabilitationsleistungen, die (bislang) über die Rentenversicherung bezahlt werden (z.B. wegen „Burn Out“, „Depression“, auch „Sucht“… nicht sehr untypische Erkrankungen – gerade im prekären Leben).

So oder so: Was das BGE angeht, braucht es ein klares Konzept.
Dafür bin ich zwar unterqualifiziert, aber here we go:
1.) Abschaffung aller sonstigen monetären Sozialtransfers (Arbeitslosengeld I und II, BAföG, Wohngeld etc.)
2.) Abschaffung der entsprechenden Monsterbehörden. Kann alles abgeschafft werden. Es reicht ein Sozialamt für Mehrbedarf-Ansprüche und Fragen zur Weiterbildung und ein Finanzamt mit Anti-Schwarzarbeit-Task-Force.
3.) Sehr hohe Einkommenssteuer für alle bedingungsvollen Einkommen (Lohnarbeit, Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne, Kapitalzinseinnahmen…)
Ergebnis wäre: Menschen ohne Arbeit bekämen nicht weniger Unterstützung als vorher, könnten aber beliebig dazuverdienen (das individuell organisierte Einkommen muss natürlich versteuert werden), die unteren und mittleren Einkommen profitieren unter dem strich mit bis zu dem Doppelten an resteinnahmen als bevor. Die höheren Einkommen kommen auf entweder etwa das gleiche oder verhältnismäßig verschmerzbare defizite (dafür droht kein fall in die bestrafungsvorhölle, wenn das einkommen mal ausbleiben sollte), die oberen Einkommen wären tatsächlich nach allen steuern und trotz bge letztlich ein wenig geschröpft, dafür gibt’s dann aber keine Vermögenssteuer.

sozialistisch? nein. wenn dann version 3.0, angekommen im kapitalismus, der verbesserungswürdig, aber nicht mal eben abzuschaffen ist (denn es gibt, zumal in deutschland, keine alternative außer einer humanen weiterentwicklung, die allerdings dringend notwendig ist).

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