deutsche tradition

deutschland an der seite der antisemiten

ich erspare mir eigene worte dazu. mit diesem aufruf von “stop the bomb” zu einer protestkundgebung am kommenden dienstag ist das wichtigste gesagt.
weiter unten sind noch ergänzende links.

schroeder

Protestkundgebung am Dienstag, den 5.5.2009, 11 Uhr, vor der NUMOV-Zentrale in Berlin-Mitte, Jägerstr. 63:

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Wie kürzlich bekannt wurde, findet am 5. Mai in Berlin ein Forum zur Förderung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen statt, organisiert vom deutschen Nah- und MittelOst-Verein e.V., kurz NUMOV.1

Zu den ersten Vorstandsmitgliedern des 1934 gegründeten NUMOV gehörten Vertreter von Siemens, IG Farben und anderen Akteuren und Profiteuren der nationalsozialistischen Kriegs- und Vernichtungspolitik. „Wir waren nie politisch“, behauptet dagegen NUMOV-Geschäftsführerin Helene Rang. Kritische Fragen nach der Förderung von Geschäften mit einem Regime, dass den Holocaust leugnet, wies sie als „Beleidigung für die Deutschen“ zurück.2
Heute gehören dem NUMOV-Vorstand führende Vertreter deutscher Unternehmen wie ThyssenKrupp, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, MAN und E.ON Ruhrgas an, aber auch Bundestagsabgeordnete und leitende Medienvertreter.3
Ehrenvorsitzender ist Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit Jahren gegen Sanktionen und für den Ausbau des Handels mit der Islamischen Republik Iran ausspricht.4
Im Februar dieses Jahres reiste Schröder nach Teheran, um sich dort mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad und Parlamentspräsident Ali Larijani zu treffen. Die auf der Seite des NUMOV dokumentierten Bilder geben einen Eindruck von der herzlichen Atmosphäre dieses Treffens.5

Schon bei einem am 27.4.2009 in Düsseldorf vom NUMOV organisierten Wirtschaftstreffen hatten „Vertreter von etwa 200 deutschen Unternehmen und zahlreiche iranische Industrie-Manager“ darüber diskutiert, wie die „bilateralen Industrie-Verbindungen weiter ausgebaut werden können“, so der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar.6 Das für den 5.5.2009 in Berlin angekündigte zweite Wirtschaftstreffen soll sich vornehmlich um den Energiesektor drehen, der die wichtigste Machtbasis und Einnahmequelle des Regimes darstellt. Gerade in diesem Bereich sind große Teile der Industrie im Besitz des Regimes und besonders der iranische Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden sind für die „Sicherung“ und „Ausbreitung“ der Islamischen Revolution zuständig, durch Bekämpfung der Opposition im Iran und Exil und die Förderung islamistischer Kräfte weltweit, besonders der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Und auch das iranische Atom- und Raketenprogramm wird wesentlich von den Revolutionsgarden betrieben.7

Die Islamischen Republik Iran ist nicht nur der größte und aggressivste staatliche Förderer von Antisemitismus und Islamismus. Es handelt sich auch um eine menschenverachtende Diktatur, in der besonders demokratische Kräfte, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten unterdrückt, verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das iranische Atomprogramm stellt nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel dar, sondern ist durch das drohende nukleare Wettrüsten in der Krisenregion Naher Osten und die Stärkung islamistische Kräfte eine globale Gefahr.

Trotz allem ist Deutschland noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des iranischen Regimes, allein 2008 stieg der Export in den Iran um 10,5 % an.8 Und wenn nun der NUMOV weitere Geschäfte mit dem Iran fördern will, ist dies alles andere als „unpolitisch“, sondern eine Unterstützung der Islamischen Republik Iran, der Terrorherrschaft und des islamistischen Krieges gegen Israel und gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit.

Die Kampagne STOP THE BOMB ruft deshalb am Tag des deutsch-iranischen Wirtschaftstreffens zu einem ersten Protest vor der Berliner NUMOV-Zentrale auf:

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Keine Unterstützung für Terror, Diktatur, Islamismus und Antisemitismus!

Für einen säkularen und demokratischen Iran!

ergänzende links:

benjamin weinthal – schröder fördert geschäfte mit iran (jerusalem post)
der iranische botschafter feiert öffentlich die deutsch-iranischen handelsbeziehungen (farsnews.com)
deutsche wirtschaft fordert von der bundesregierung unterstützung beim iran-geschäft (presstv.ir)
presseerklärung von “stop the bomb” zum bayerngas-geschäft mit dem iran (17.4.2009)

  1. http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1239710821258&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull []
  2. Ebd.
    Zur Legitimation des deutschen Iran-Handels relativiert NUMOV-Geschäftsführerin Helene Rang in einem Radio-Interview auch die vom iranischen Regime betriebene Holocaust-Leugnung (ab Minute 23.20):

    Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

    Zum Thema Holocaust-Leugnung siehe etwa http://www.matthiaskuentzel.de/contents/warum-leugnet-der-iran-den-holocaust und http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR5307&Category=ir&Subcategory=19 []

  3. http://www.numov.org/content/view/49/55/lang,de_DE/ []
  4. http://www.sueddeutsche.de/politik/727/401509/text/print.html []
  5. http://www.numov.org/component/option,com_zoom/Itemid,105/catid,31/lang,de_DE/ []
  6. http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8802071096 und http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=92828&sectionid=3510213 []
  7. Zur Rolle der Revolutionsgarden siehe etwa http://www.aei.org/docLib/20090326_InterviewAliAlfoneh.pdf []
  8. http://www.nzz.ch/nachrichten/international/bluehende_geschaefte_deutschlands_mit_iran_1.2087809.html?printview=true []

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