{"id":7076,"date":"2011-02-24T01:55:46","date_gmt":"2011-02-24T00:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/kotzboy.com\/?p=7076"},"modified":"2011-02-24T01:55:46","modified_gmt":"2011-02-24T00:55:46","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen-beta","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kotzboy.com\/?p=7076","title":{"rendered":"bedingungsloses grundeinkommen (beta)"},"content":{"rendered":"

Auf dem Minderheitenkanal \u201eZDF.infokanal<\/a>\u201c wurde am Mittwoch \u00fcber das \u201eBedingungslose Grundeinkommen<\/a>\u201c diskutiert, nat\u00fcrlich auf eher niedrigem Niveau. Schuld daran hatte nicht wirklich die Bundessprecherin der \u201eGr\u00fcnen Jugend<\/a>\u201c, Gesine Agena, sie war eigentlich ganz gut vorbereitet, aber die Konzepte, die ihr Bundesverband<\/a> etwa bez\u00fcglich der Finanzierungsfrage lieferte (ein wirrer Mix aus \u201eKonsumsteuer\u201c nach G\u00f6tz Werner, h\u00f6heren Einkommenssteuern und \u00fcberfl\u00fcssigerweise noch \u201eVerm\u00f6genssteuer\u201c obendrauf), diskreditieren die an sich gute Idee und lassen sie in der Tat als \u201eHirngespinst\u201c erscheinen, wie es online, und das war der Sendung \u201eZDF log in<\/a>\u201c nat\u00fcrlich sehr wichtig (zumindest innerhalb der begrenzten Zeichenanzahl eines Tweets), ge\u00e4u\u00dfert wurde.
\nWas ich nach wie vor an der ganzen Diskussion \u00fcber das BGE nicht verstehe ist, ist deren Beliebigkeit. Es gibt zwar bestimmte Ecken, die ein eigenes Finanzierungskonzept entwickelt haben, aber beides, die Ecken und die Finanzierungskonzepte sind eher ekelhaft. G\u00f6tz Werner<\/a> (Chef einer Drogeriekette) will etwa alles via \u201eKonsumsteuer\u201c, quasi einer astronomisch erh\u00f6hten Mehrwertsteuer bezahlen, was in sich bereits widerspr\u00fcchlich ist, wenn er die folgende Preistreiberei durch ein BGE wieder auffangen muss, wenn es dem Anspruch einer Existenzssicherung gen\u00fcgen will. Leider orientiert sich auch die Initiative „Freiheit statt Vollbesch\u00e4ftigung<\/a>“ sowohl an der vern\u00fcnftigen Konsequenz (eine h\u00f6here Einkommenssteuer) als auch an der Werner’schen „Konsumsteuer“ ((siehe: http:\/\/www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de\/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=41)), die ich nach wie vor f\u00fcr eine \u00fcberfl\u00fcssige p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahme halte.<\/p>\n

Andere kommen auf keine der beiden Finanzierungsans\u00e4tze, etwa Dieter Althaus (CDU)<\/a> oder rudiment\u00e4re Konzepte der FDP laufen wieder nur darauf hinaus, etwas \u00e4hnliches wie eine \u201enegative Einkommenssteuer<\/a>\u201c zu machen, die sich zun\u00e4chst erst einmal vor allem dann lohnt, wenn \u00fcberhaupt bereits Einkommen vorhanden ist oder daraus gar einiges zu versteuern w\u00e4re, was die FDP<\/a> (\u201eMehr netto vom brutto<\/em>\u201c) ja gleichzeitig \u2013 wohlgemerkt erneut nur zugunsten der bereits Verdienenden \u2013 als Mittelpunkt ihrer politischen Daseinsaufgabe eigentlich stets zu verhindern versucht (die Besteuerung). Schwer vorstellbar auch, da\u00df ein \u201eB\u00fcrgergeld<\/em>\u201c von CDU\/FDP \u201ebedingungslos\u201c w\u00e4re. bereits in ersten Konzeptentw\u00fcrfen wird da etwa bereits zwischen Einkommensklassen differenziert. solche Unterschiede bewirken, da\u00df die einen weiterhin abh\u00e4ngig sind und einen Teil der Zuwendung aufgeben m\u00fcssen, wenn sie die n\u00e4chste gesellschaftliche Stufe zu erklimmen versuchen, w\u00e4hrend die anderen, die l\u00e4ngst angekommen sind, immerhin noch ein paar Rest-Leckerli abbekommen und dann alles irgendwie gerecht finden k\u00f6nnen. So wird dann der Sozialdarwinismus mit ein paar Peanuts und billigem Pragmatismus vers\u00f6hnt.<\/p>\n

Nein, nein, das ist nicht mein BGE. Urspr\u00fcnglich stammte die Idee aus links-existenzialistischen<\/a> Kreisen und hie\u00df auch \u201eExistenzgeld\u201c, die vielleicht bessere Bezeichnung. Denn es geht um nicht mehr und um nicht weniger als zun\u00e4chst die Daseinssicherung der Existenz eines jeden Individuums. Um das Existenzminimum herum. Aber unabh\u00e4ngig von der Bereitschaft zu Spargelstecherei und der Sekund\u00e4rtugenden gegen\u00fcber einem \u201eFall-Manager\u201c. Der Wandel von Sozialhilfe zu \u201eHartz IV\u201c stellt f\u00fcr SPD-Politiker bis heute einen angeblichen Fortschritt dar. Dabei ist er zivilisatorisch ein R\u00fcckschritt. Eine \u201eSozialhilfe\u201c konnte man schwerer k\u00fcrzen. Vielleicht gab es Interventionen, wenn sich einer nicht alle 3 Monate den Stempel beim Arbeitsamt abholte, der nachwies, da\u00df er sich dort als \u201earbeitssuchend\u201c eingetragen hatte. Eine \u201eZusammenf\u00fchrung\u201c von beiden \u00c4mtern, bzw. die gelobte \u201eAnbindung an den ersten Arbeitsmarkt\u201c fand schon vor \u201eHartz IV\u201c mittels dieses geforderten b\u00fcrokratischen Akts statt. Es war Standard f\u00fcr alle Sozialhilfeempf\u00e4nger. Alg2-Routine ist nicht viel tiefgr\u00fcndiger.
\nSeit \u201eHartz IV\u201c l\u00e4sst sich aber besser k\u00fcrzen: Junge Erwachsene unter 25 fallen direkt auf 0% Daseinsf\u00fcrsorge<\/a>, sollten sie ein unattraktives Jobangebot oder eine sinnlose Besch\u00e4ftigungstherapie ausschlagen. Es gibt kein Recht auf Existenz f\u00fcr junge Menschen. Schwierig auch f\u00fcr AntragsstellerInnen des Alters, eine eigene Wohnung abseits der wom\u00f6glich \u00fcbergriffigen Eltern zu beantragen (von ambitionen des schwarzgeld-rolands in hessen ganz zu schweigen. seine radikale sparaktion „operation sichere zukunft<\/em>“ kostete dutzendweise jugendberatungsstellen und frauenh\u00e4usern den kragen).
\nIch m\u00f6chte nicht viel dar\u00fcber sinnieren, weshalb BGE in der Gesellschaft stets ein eher unpopul\u00e4res Thema bleiben d\u00fcrfte, obwohl es f\u00fcr viele mehr Geld und f\u00fcr alle mehr Freiheit verspricht. Es hat nat\u00fcrlich etwas zu tun mit der Zurichtung vieler Menschen, die gelernt haben, ihre vakante gesellschaftliche Position gegen wen auch immer verteidigen zu m\u00fcssen oder die mittels mindestens „dreigliedrigem schulsystem“ gelernt haben, da\u00df ihre Position eine andere sei als die in anderen \u201eKlassen\u201c, die meist als relativ homogen vorgestellt werden.
\nGerade was Klassen-Denken angeht, ist das BGE radikaler als jede \u201eArbeiterrevolution\u201c, denn es geht nicht darum, eine Fabrik in Besitz zu nehmen, um dann da genossenschaftlich zu arbeiten (wobei das ja nicht ausgeschlossen ist) – es geht darum, sich frei entscheiden zu k\u00f6nnen, ob man da arbeiten m\u00f6chte oder eben nicht. Die derzeitige Abh\u00e4ngigkeit von der Willf\u00e4hrigkeit der Arbeitgeber, die sich mittels schwarz-gelber Regierungskoalition erfolgreich weiterhin um einen mehr oder weniger fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn dr\u00fccken werden k\u00f6nnen, ist doppelt pervers dank \u201eHartz IV\u201c: Eine Hauptforderung der vorab eingeschr\u00e4nkten existenzsicherenden Mininmalunterst\u00fctzung ist ja, sich jedes, noch so erb\u00e4rmlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses unterwerfen zu m\u00fcssen. Demnach ist es kein Wunder, da\u00df es bald mehr \u201eAufstocker\u201c als sich selbst finanzierende \u201eZeitarbeiter\u201c gibt. Die Billigl\u00f6hne werden staatssubventioniert, weil die staatliche Doktrin nichts anderes kennt als den Satz: \u201eSozial ist, was Arbeit schafft\u201c (egal welche). Ich bin fast vom Sessel gefallen, als ich Sigmar Gabriel (SPD) k\u00fcrzlich in einer Pressekonferenz sinngem\u00e4\u00df sagen h\u00f6rte: \u201eSozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern Arbeit schafft, von der man auch leben kann\u201c. Gabriel ist also mittlerweile zu einer Einsicht gekommen, die vor einigen Jahren im \u201eAgenda 2010\u201c-Rausch keine Rolle gespielt hatte. Die PDS plakatierte damals: \u201eArbeit soll das Land regieren\u201c. Aber das tut sie (die „arbeit“) bereits, und sie regiert sehr grausam. Durch alle Parteien durch.
\nBGE? Mit der \u201eLinkspartei\u201c garantiert nicht machbar. Sie gibt vor, \u201egegen Hartz IV\u201c zu sein, kann aber gleichzeitig auf landespolitischer oder kommunaler Ebene sehr viel mit Besch\u00e4ftigungsillusionen wie dem \u201edritten Arbeitsmarkt\u201c anfangen, sie fordert es gar. Die Fixierung auf Lohnarbeit ist bei der Linkspartei der Kern der Arbeits- und Sozialpolitik, viel mehr ist nicht. BGE ist f\u00fcr die meisten Parteimitglieder zu ungewiss. Dann lieber k\u00fcnstliche Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Abgeh\u00e4ngten, damit die sich nicht abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen (au\u00dfer beim Lohn).
\nBei der SPD das gleiche Problem. Die mutma\u00dfliche \u201eVolkspartei\u201c beruft sich nach wie vor auf \u201eVollbesch\u00e4ftigung\u201c als eigentliches Ziel. Dieses Ziel beinhaltet, solange es weiterhin scheitern wird (und das wird es definitiv), die fortgef\u00fchrte Segregation weiter Bev\u00f6lkerungsteile, somit steht die SPD nach wie vor ganz artig zu ihrer eigenen \u201eAgenda 2010\u201c und der bestrafungsp\u00e4dagogischen Drangsalierung der Ungeliebten.
\nBei den radikalen Parteien sticht die FDP hervor (siehe oben), ansonsten haben auch die NPD (Volksvorsorge f\u00fcr \u201eArier\u201c oder wenigstens \u201eM\u00fcttergehalt\u201c), die \u201ePiraten\u201c (Kopfpauschale pro PC oder so), die \u201eVioletten\u201c (Existenzgeld pro Meditationsmatte oder so) oder \u201eDie Partei\u201c (definitiver Sozialausgleich durch erneuten Mauerbau) ihre Konzepte.
\nSie reichen nat\u00fcrlich alle nicht an das BGE heran.
\nIn der ZDF.Infokanal-Show<\/a> sprach nun also die Bundessprecherin der \u201eGr\u00fcnen Jugend<\/a>\u201c, die Spielwiese dessen, was die Gr\u00fcnen niemals sein werden<\/a>.
\nInteressant aber dennoch, die zumindest partielle Zustimmung bei dieser Partei, die ja \u201eHartz IV\u201c mit auf den Weg brachte (in Regierungsverantwortung). Auch im Studio gleich ein \u201eK\u00fcnstler\u201c, der sich f\u00fcr einen gesellschaftlichen Bespasser h\u00e4lt durch seine indirekt entlohnte Arbeit als selbstbestimmter Egozentriker.
\nAber tats\u00e4chlich: Der Latte Macchiato neben dem Apple-Notebook sagt nix \u00fcber das Einkommen aus. Das ist Realit\u00e4t am Prenzlauer Berg<\/a>.
\nFast niemand, der \u00f6fters mal freiberuflich was f\u00fcr dr\u00f6ge Magazine oder gar ambitioniertes, wie die \u201eJungle World<\/a>\u201c geschrieben hat, kann von dem Geschreibsel dauerhaft und konstant leben.
\nGenauso geht es aber Tausenden in Berlin, eigentlich alle, die \u201eirgendwas mit Medien<\/em>\u201c machen, in wirklichkeit endlose praktika und so. Es ist also ein Mehrheitsproblem, gerade in den \u201eLatte Macchiato\u201c-Bezirken. es soll Schauspielerinnen, Regiesseurinnen und tempor\u00e4re Bestseller-Autorinnen geben, die zwischendrin mal \u201eHartz IV\u201c brauchten. laut klischee gilt es als bekannt, da\u00df diese, die entgegen der monet\u00e4ren ausstattung als einigerma\u00dfen etabliert geltenden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig eher die \u201eGr\u00fcnen\u201c als die \u201eFDP\u201c w\u00e4hlen (die w\u00e4hler der fdp sind nicht blo\u00df „einigerma\u00dfen“ etabliert), gerne f\u00fcr ein BGE w\u00e4ren, zumal sie ja trotz Arbeit quasi nix in Rentenkassen einzahlen (k\u00f6nnen).
\n\u00dcbrigens hat die CDU\/FDP-Regierung auch das unterbunden: Ab sofort fallen bei \u201eHartz IV\u201c-F\u00e4llen die Zahlungen an die Rentenversicherung weg. Das f\u00fchrt zu einer noch niedrigeren Rente und vermutlich langfristig auch zu fragw\u00fcrdiger praxis bei der antragsstellung von Rehabilitationsleistungen, die (bislang) \u00fcber die Rentenversicherung bezahlt werden (z.B. wegen \u201eBurn Out\u201c, \u201eDepression\u201c, auch „Sucht“\u2026 nicht sehr untypische Erkrankungen \u2013 gerade im prek\u00e4ren Leben).<\/p>\n

So oder so: Was das BGE angeht, braucht es ein klares Konzept.
\nDaf\u00fcr bin ich zwar unterqualifiziert, aber here we go:
\n1.)\tAbschaffung aller sonstigen monet\u00e4ren Sozialtransfers (Arbeitslosengeld I und II, BAf\u00f6G, Wohngeld etc.)
\n2.)\tAbschaffung der entsprechenden Monsterbeh\u00f6rden. Kann alles abgeschafft werden. Es reicht ein Sozialamt f\u00fcr Mehrbedarf-Anspr\u00fcche und Fragen zur Weiterbildung und ein Finanzamt mit Anti-Schwarzarbeit-Task-Force.
\n3.)\tSehr hohe Einkommenssteuer f\u00fcr alle bedingungsvollen Einkommen (Lohnarbeit, Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne, Kapitalzinseinnahmen\u2026)
\nErgebnis w\u00e4re: Menschen ohne Arbeit bek\u00e4men nicht weniger Unterst\u00fctzung als vorher, k\u00f6nnten aber beliebig dazuverdienen (das individuell organisierte Einkommen muss nat\u00fcrlich versteuert werden), die unteren und mittleren Einkommen profitieren unter dem strich mit bis zu dem Doppelten an resteinnahmen als bevor. Die h\u00f6heren Einkommen kommen auf entweder etwa das gleiche oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verschmerzbare defizite (daf\u00fcr droht kein fall in die bestrafungsvorh\u00f6lle, wenn das einkommen mal ausbleiben sollte), die oberen Einkommen w\u00e4ren tats\u00e4chlich nach allen steuern und trotz bge letztlich ein wenig geschr\u00f6pft, daf\u00fcr gibt\u2019s dann aber keine Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n

sozialistisch? nein. wenn dann version 3.0, angekommen im kapitalismus, der verbesserungsw\u00fcrdig, aber nicht mal eben abzuschaffen ist (denn es gibt, zumal in deutschland, keine alternative au\u00dfer einer humanen weiterentwicklung, die allerdings dringend notwendig ist).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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