{"id":2543,"date":"2008-05-04T00:45:11","date_gmt":"2008-05-03T23:45:11","guid":{"rendered":"http:\/\/kotzboy.com\/?p=2543"},"modified":"2008-05-04T00:45:11","modified_gmt":"2008-05-03T23:45:11","slug":"wo-bleibt-der-neue-antifaschismus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kotzboy.com\/?p=2543","title":{"rendered":"wo bleibt der neue antifaschismus ?"},"content":{"rendered":"

\"linksrucklondon\"
\n„linksruck<\/a>„-mutterorganisation in london – das ist er nicht, der neue antifaschismus.<\/small><\/p>\n

ich habe nur den gestrigen zweiten tag des forums<\/a> besucht und in meinen notizen habe ich leider nicht immer genau vermerkt, wer genau was sagte, sondern nur stichpunkte mitgeschrieben. es kann daher im einzelfall so sein, da\u00df ich zitate falsch zugeordnet habe. sorry daf\u00fcr vorab.
\nein eigenes fazit, so ich denn eins habe, stelle ich auch lieber voran: „hassprediger<\/a>“ habe ich keine gesehen.
\nund auch meine bef\u00fcrchtungen als rudiment\u00e4r noch linker, mich mit einer versammlung von cdu-w\u00e4hlerInnen, obgleich der intelligenteren dieser sorte, konfrontiert zu sehen, wurden nicht best\u00e4tigt. es war wesentlich weniger bieder. au\u00dferdem waren noch kostenlose getr\u00e4nke, schnittchen und geb\u00e4ck im preis inbegriffen. lecker.
\ndennoch: rumgelinke h\u00e4tte einigen bestimmten distinguierten kandidatInnen den tag versauen k\u00f6nnen, denn es wehte deutlich der wind des liberalen „euston manifesto<\/a>„, mit dem ich f\u00fcr’s erste aber ganz gut leben kann. im folgenden gebe ich allerdings weitgehend nur notiertes weiter.<\/p>\n

——-<\/p>\n

wo bleibt der neue antifaschismus? gute frage und keiner hat sie bei der iran-konferenz des middle east freedom forums<\/a> in berlin so plakativ und popul\u00e4r gestellt wie thomas von der osten-sacken (wadi e.v.<\/a>), sichtlich und ausdr\u00fccklich auch beeindruckt von einem erfreulichen altersdurchschnitt, einem wachsenden interesse unter j\u00fcngeren menschen, die aber schon zu alt sind f\u00fcr polit-kinderg\u00e4rten wie [\u00b4solid] (pds-parteijugend) oder die \u00f6rtliche proll-antifa-gruppe mit antiimp-parolen.
\nund tats\u00e4chlich ist das interesse, was die ca. 300 ((eigene sch\u00e4tzung)) besucher des forums geeint hat, ein bewu\u00dftsein, das der masse abgeht.
\ndabei spielt sich im iran das meiste im tageslicht ab, ist also ein offenes geheimnis. darunter sind sowohl die verst\u00f6\u00dfe gegen s\u00e4mtliche un-resolutionen zu verstehen, die durch das fortbestehen und die ausweitung des iranischen atomprogramms, das auch der anreicherung urans zur ausr\u00fcstung nuklearer waffen dient, als auch der brutale despotismus ins innere. ebenso sind die f\u00fcr den iran essentiellen wirtschaftlichen beziehungen zu deutschland oder die j\u00fcngsten milliardendeals mit \u00f6sterreich und der schweiz allgemein bekannt.
\nvielleicht l\u00e4\u00dft sich die tatsache, da\u00df dem islamischen regime seit gut 30 jahren zugesehen wird, das mangelnde interesse an dem bedrohungspotential, das von ihm ausgeht, gut zusammenfassen durch die worte des ehemaligen leiters des deutschen orient-instituts, udo steinbach<\/a>, den henyrk broder am samstag als heimlichen besucher des forums entdeckte und \u00f6ffentlich outete. er hatte gegen\u00fcber „radio teheran<\/em>“ die bedrohung, die von iran ausginge, auf „die s\u00e4kulare t\u00fcrkei<\/em>“ und „nat\u00fcrlich israel<\/em>“ beschr\u00e4nkt. europa und im speziellen deutschland sei ja nicht bedroht.
\ndann ist ja alles gut.
\nso denken laut einer eu-studie von 2003 auch 65% der deutschen bev\u00f6lkerung, die israel selbst f\u00fcr die „gr\u00f6\u00dfte bedrohung des weltfriedens“ halten.
\ndiese haltung ist popul\u00e4r repr\u00e4sentiert in der linkspartei<\/a>, den gr\u00fcnen<\/a>, aber auch in der spd<\/a> und nat\u00fcrlich vor allem in der sogenannten „friedensbewegung<\/a>„. die lehren des zweiten weltkriegs sehen f\u00fcr die deutschen laut prof. jeffrey herf<\/a> etwa so aus:
\n„you start a war and it ends in a desaster. so don’t start a war!“.
\noder aber es haben sich vielleicht beliebte egozentrische nullaussagen wie „nie wieder krieg!“ und „nie wieder faschismus!“ inzwischen zu einer ganz anderen aussage verselbstst\u00e4ndigt: „nie wieder krieg gegen faschismus!“.
\nich glaube, ebenfalls herf war es, der eine \u00e4hnliche beobachtung wie die „gruppe morgenthau“<\/a> gemacht hat: n\u00e4mlich da\u00df sich vor allem dem „dead antisemitism“ nazideutschlands zugewandt werde, etwa in form von gedenktagen und gut gemeinter mahnungen, der „living antisemitism“ jedoch kaum beachtung findet.
\nbroder: die deutschen „f\u00fchren noch den krieg von ’44\/’45“.<\/p>\n

aber zur\u00fcck zum „neuen antifaschismus“ nach der vision von thomas von der osten-sacken: f\u00fcr ihn ginge es um einen antifaschistischen universalismus, dem es nicht um eine „einigung“ mit dem mullah-regime geht, sondern um dessen kapitulation.
\ndie forderungen setzen eine kapitulation auch voraus: eine umfassende gesellschaftliche demokratisierung (nicht nur eine installierte „demokratie“), s\u00e4kularisierung inkl. der entfernung der scharia aus politik und recht, restrukturierung der \u00f6konomie, im mittleren osten allgemein eine f\u00f6deralisierung statt nationalisierung, sowie die „totale gleichberechtigung“, also die abschaffung der geschlechterapartheid, die derzeit noch durch die kulturalisierung der linken, gr\u00fcnen, europ\u00e4er etc. gedeckt wird.
\noder einfacher ausgedr\u00fcckt: f\u00fcr osten-sacken ist die mission voraussichtlich erf\u00fcllt, wenn „wir alle zusammen nach teheran in die disco gehen k\u00f6nnen“ oder der „inter city von tel aviv nach teheran“ ohne passkontrolle fahren kann.<\/p>\n

doch davon sind „wir“ noch weit entfernt. yossi melman von der israelischen tageszeitung „haaretz<\/a>“ fa\u00dft zusammen:
\ndas atomprogramm mit dem ziel, nukleare waffen zu erhalten, begann bereits vor rund 20 jahren unter khomeni. s\u00e4mtliche geheimdienste stimmen dar\u00fcber ein, da\u00df dieses ziel in der n\u00e4heren zukunft erreicht wird. die prognosen sind sich uneinig, wann zwischen 2009-2013 das passieren wird.
\nohne schmerzhafte sanktionen wird die entwicklung weitergehen und f\u00fcr israel eine existenzielle entscheidung erzwungen, die letztlich zu „miliatry action“ f\u00fchren wird.
\nmelman geht davon aus, da\u00df es so kommen wird, da der united nations security council nichts zustandebringt, solange china und russland blockieren und die eu jedes investment unterbinden m\u00fcsste (also weder import von \u00f6l und gas, noch export von high-tech), w\u00e4hrend die schweiz und \u00f6sterreich im gegenteil j\u00fcngst neue milliarden investierten.<\/p>\n

\"chameni_in_action\"<\/p>\n

w\u00e4hrend der „islamischen revolution“ sind zehntausende menschen zu tode gekommen.
\ndas diplomatische appeasement nimmt der iran gerne entgegen, ahmadinedschads regelm\u00e4\u00dfige prophezeiungen verhallen dabei meist ohne wirkung, so soll er gesagt haben: „usa und gro\u00dfbritannien haben vielleicht den letzten weltkrieg gewonnen, wir gewinnen den n\u00e4chsten“.<\/p>\n

der iran liefert waffen an die hamas und die hizbollah. letztere, in deutschland nicht als terroristische vereinigung gehandelt, hat sich \u00f6ffentlich geweigert, dem terror abzuschw\u00f6ren<\/a>, selbst nachdem israel den letzten zipfel des libanons ger\u00e4umt hatte. auch sie, die „partei gottes“, strebt einen „islamischen gottesstaat nach iranischem vorbild“ an. f\u00fcr den iran ist sie als auftragsm\u00f6rder unterwegs: 1985 in paris (30 menschen get\u00f6tet), 1992 der anschlag auf vier kurdische exilpolitiker in berlin, 89 tote in buenos aires.<\/p>\n

\"hizberlin\"<\/p>\n

matthias k\u00fcntzel<\/a> z\u00e4hlt einige vereine auf, die \u00fcber direkte verbindungen zur hizbollah verf\u00fcgen und in deutschland ungehindert agieren, etwa das „imam-mahdi-zentrum“ in m\u00fcnster oder den vom steuerzahler gef\u00f6rderten verein „waisenkinder libanon“, der zur „al-shahid association“ geh\u00f6rt und f\u00fcr sie geld sammelt. die association k\u00fcmmert sich um die stolzen hinterbliebenen in m\u00e4rtyrerfamilien.
\ndie hizbollah unterh\u00e4lt auch eine art eigenes kleines „au\u00dfenministerium“, als w\u00fcrde die demokratisch legitimierte regierung libanons gar nicht existieren. solidarische genossen wie von der linkspartei oder auch deutsche handelsdelegationen kommen da \u00f6fters zum besuch vorbei.
\nauch der hizbollah-eigene propagandasender „al-manar<\/a>“ (dt.: „leuchtturm“) ist frei empfangbar.
\nder „g\u00f6ttliche sieg“ der hizbollah w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen auseinandersetzung mit israel 2006 verhalf ihr zu zus\u00e4tzlicher popularit\u00e4t, \u00fcber die urspr\u00fcnglich schiitische zielgruppe hinaus.
\nselbst die bundesregierung kann unter den fans innerhalb ihres zust\u00e4ndigkeitsbereichs eine derzeit stattfindende „radikalisierung nicht ausschlie\u00dfen“. anfang des jahres gab es mehrere terrorwarnungen gegen die berliner j\u00fcdische gemeinde.<\/p>\n

auf der b\u00fchne gedanken gemacht haben sich einzelne auch dar\u00fcber, ob das von einer haarstr\u00e4ubenden interpretation des islam gepr\u00e4gte regime des iran, das an die baldige wiederkehr des 12. imams<\/a> glaubt, selbst suizidal ist, also in vollkommener unzurechnungsf\u00e4higkeit bereit ist, das eigene und das leben der iranischen bev\u00f6lkerung aufs spiel zu setzen oder zu opfern. fest stand allerdings f\u00fcr alle, da\u00df es die iraner nicht sind. (\u00fcber die dissidenz vieler iranerInnen berichtet auch die aktuelle ausgabe der jungle world<\/a> ausf\u00fchrlich, die auf der konferenz kostenlos auslag)
\nobwohl es auch kurzfristig eher unangenehme stellungnahmen dazu gab, ob die iranische bev\u00f6lkerung sich dadurch unterscheidet, da\u00df sie eben nicht als geschlossene volksgemeinschaft wie in hitlerdeutschland hinter ihrem regime steht oder ob f\u00fcr eine hoch-hypothetische zeit nach dem klerikalfaschistischen regime aus der bev\u00f6lkerung nicht auch mit starken regressiven tendenzen zur\u00fcck zum gottesstaat zu rechnen w\u00e4re.<\/p>\n

\"iranprotest\"<\/p>\n

homogen ist auch nicht der widerstand der (exil-)iraner. unter applaus distanzierte sich z.b. javad asadian, schriftsteller und dichter, mitglied der exil-iranischen p.e.n., ausdr\u00fccklich von der auch dort weitverbreiteten antiimperialistischen und antiamerikanischen attit\u00fcde, die so t\u00e4te, als w\u00e4re amerika das einzige „imperialistische“ land, dabei w\u00e4ren deutschland, schweiz, \u00f6sterreich, venezuela und im prinzip s\u00e4mtliche staaten genauso von ihren wirtschaftlichen und strategischen interessen geleitet.
\nauch sei unter vielen nicht die bereitschaft da, sich ideologisch erneut einem anderen totalitarismus zu unterwerfen, etwa einem sozialistischen.
\nkayvan kaboli von der „green party of iran“ hingegen verteidigte ein m\u00f6glichst breites b\u00fcndnis der gegner des iranischen regimes. der widerstand k\u00f6nne es sich nicht leisten, wegen langfristiger ideologischer differenzen das gemeinsame nahziel zu gef\u00e4hrden.
\neine diskussion, die den meisten im publikum exemplarisch und bekannt vorkommen d\u00fcrfte.<\/p>\n

jedenfalls – ob das iranische regime nun suizidal ist oder nicht: es w\u00e4re ihm auch so gelungen, eine religion mit ca. 1,3 milliarden anh\u00e4ngern f\u00fcr ihre apokalyptischen zwecke zu „kidnappen“. die bewaffnung des irans w\u00fcrde ein nukleares wettr\u00fcsten in der region entfachen, die unterst\u00fctzung f\u00fcr terrororganisationen w\u00fcrde betr\u00e4chtlich zunehmen, der friedensprozess im nahen osten w\u00fcrde endg\u00fcltig kollabieren und mit ihren \u00f6lpreisen k\u00f6nnte der iran als weiteres druckmittel die sich davon abh\u00e4ngig machende westliche \u00f6konomie erpressen.<\/p>\n

viele, darunter auch der \u00e4u\u00dferst sympathische saul singer, redakteur der „jerusalem post“, hofften darauf, da\u00df weitreichende sanktionen den iran immer noch stoppen k\u00f6nnten. so auch matthias k\u00fcntzel, der betonte, da\u00df die deutsche firma siemens seit gut 140 jahren im iran aktiv ist. seit 40 jahren ist deutschland der wichtigste handelspartner des iran. marktf\u00fchrerpositionen halten neben siemens auch konzerne wie krupp oder daimler inne.<\/p>\n

\"siemensschnaeppchen\"<\/p>\n

es besteht ein j\u00e4hrliches handelsaufkommen von 5 milliarden euro, erwirtschaftet durch 1700 deutsche unternehmen.
\ndie deutsch-iranische handelskammer verk\u00fcndet stolz, da\u00df 75% aller iranischen betriebe mit deutscher technik ausgestattet seien. dadurch best\u00fcnde eine gewisse abh\u00e4ngigkeit von der technik.
\ndeutschland h\u00e4tte nach den vernichtungsdrohungen ahmadinedschads gegen\u00fcber israel die verbindungen zum iran abbrechen sollen. stattdessen besteht bis heute r\u00fcckendeckung f\u00fcr den export.
\n„leider“ h\u00e4tte sich vor allem die rot-gr\u00fcne regierung als bremser f\u00fcr ein politisches signal erwiesen, ein solches habe nie stattgefunden.
\nauch unter merkel gibt es staatliche b\u00fcrgschaften f\u00fcr den iran. das wirtschaftsministerium verteilt brosch\u00fcren \u00fcber „exportoffensiven“ in den iran, die trotz „schwieriger umst\u00e4nde“ „langfristig gute aussichten“ auf erfolg h\u00e4tten.
\nferner erh\u00e4lt der iran entwicklungshilfe. und es gibt regelm\u00e4\u00dfig deutsche regierungspavillons auf iranischen industriemessen.<\/p>\n

brown (gb) und sarkozy (frankreich) haben k\u00fcrzlich den boykott einer speziellen art von hightech (f\u00fcr gasverfl\u00fcssigungsanlagen) beschlossen, die f\u00fcr den iran elementar w\u00e4re. die produkte, die diese l\u00e4nder nicht ausliefern d\u00fcrfen, m\u00f6chte jetzt gesch\u00e4ftig das deutsche unternehmen linde ag exportieren.<\/p>\n

k\u00fcntzel ruft dazu auf, durch zivilen ungehorsam und zusammenarbeit mit der oft wacheren internationalen presse insbesondere firmen, die bereits vom holocaust profitierten, \u00f6ffentlich daf\u00fcr an den pranger zu stellen, nochmals an einem angedrohten holocaust profitieren zu wollen.<\/p>\n

deutschland w\u00fcrden bei konsequenten eu-sanktionen gegen den iran 0,5% exporteinbu\u00dfen drohen, der iran allerdings betreibt 40% seines handels mit europa.
\nein r\u00fcckschritt f\u00fcr den iran w\u00e4re f\u00fcr das regime etwas neues, dadurch w\u00fcrden „widerspr\u00fcche in entfaltung gebracht, die bereits l\u00e4ngst in der gesellschaft angelegt sind“.<\/p>\n

ansonsten nochmal zur\u00fcck zum neuen antifaschismus.
\nw\u00e4hrend k\u00fcntzel noch in nebens\u00e4tzen f\u00fcr sich und das publikum von linken sprach, war es anderen wichtig, sich in richtung eines „liberalen antifaschismus“ zu orientieren. thomas von der osten-sacken definierte seinen „neuen antifaschismus“ gegen ende nach dem vorbild winston churchills, der f\u00fcr den kampf gegen nazideutschland demokraten von links bis rechts mitgenommen habe.
\nbroder betonte, da\u00df es die gleichen leute seien, die heute iran von der absicht eines ultimativen fegefeuers freisprachen, die vierzig jahre lang die ddr als humanit\u00e4r-fortschrittliches projekt verkaufen wollten.
\nprof. jeffrey herf von der universit\u00e4t maryland bef\u00fcrchtet, da\u00df viele linke der meinung sein k\u00f6nnten, das ende des 2. weltkrieges w\u00e4re durch die konfrontation „kommunisten gegen faschisten“ herbeigef\u00fchrt worden, was nicht der fall gewesen sei.
\nund w\u00fcnschen wollte er sich deswegen vor allem einen „new atlanticism“.
\nob links oder nicht, die schritte gehen f\u00fcr ihn nur so:
\n1.) change the subject
\nder fokus m\u00fcsste nun nach dem kollektiven schrecken \u00fcber abu ghraib und guantanamo bay endlich auf den horror in iran gerichtet werden, auf die menschenrechtsverletzungen und \u00f6ffentlichen hinrichtungen, die dort t\u00e4glich stattfinden. diese themen m\u00fcssten viel st\u00e4rker in die \u00f6ffentlichkeit, damit sie nicht mehr zu ignorieren sind
\n2.) deutsche, europ\u00e4ische, internationale gesch\u00e4fte mit dem iran m\u00fcssten thematisiert und angeprangert werden
\n3.) ein zusammenr\u00fccken mit der usa zugunsten einer l\u00f6sung des problems<\/p>\n

vermutlich ist es wohl tats\u00e4chlich so, da\u00df die energie, die f\u00fcr antiamerikanische demonstrationen verschiedener art und „no global“\/g8 etc. aufgebracht wurde und wird, l\u00e4ngst den sturz des iranischen regimes erreicht haben k\u00f6nnte, w\u00e4re dies im zentrum ihres interesses gewesen.<\/p>\n

\"jungle_iran\"<\/p>\n

weiter geht’s in der jungle world:
\n„kein licht im becher<\/a>“
\n„niemals oben ohne<\/a>“
\n„f\u00fcr den dialog, aber nicht mit den mullahs<\/a>“
\n„die repression verhindert gr\u00f6\u00dfere proteste<\/a>“<\/p>\n

zuppi hat ebenfalls die konferenz besucht<\/a> und idrawescapeplans war auch da<\/a>.
\nund nichtidentisches<\/a> hat das buch „der iran – analyse einer islamischen diktatur und ihrer europ\u00e4ischen f\u00f6rderer<\/a>“ gelesen.<\/p>\n

au\u00dferdem: wahied wahdat-hagh, demokratische partei kurdistan: „eine f\u00f6derale demokratie f\u00fcr den iran<\/a>“ (die welt)<\/p>\n

edit:<\/strong> die konferenz ist teilweise hier dokumentiert<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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